Haushaltsrede der SPD-Ratsfraktion im Rat der Stadt Medebach zur Verabschiedung des Haushaltes 2011. |
Brunhilde Sengen, SPD-Fraktionsvorsitzende
- es gilt das gesprochene Wort -
Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
schaut man sich in diesen Tagen in der Welt um und registriert die Naturkatastrophe in Japan und die dramatischen Folgen für die Menschen und die Umwelt sowie die Unruhen in den nordafrikanischen bzw. arabischen Ländern wo Regierungschefs auf ihr eigenes Volk schießen lassen, da scheint es fast banal und unwichtig, dass wir heute hier zusammen gekommen sind, um den Haushalt 2011 der Stadt Medebach zu verabschieden.
In wie weit wir hier in Medebach die Folgen und Auswirkungen der Katastrophen und Krisen zu spüren bekommen, kann im Moment sicher keiner sagen.
Wir wenden uns also unseren Alltagsproblemen mit denen wir in der Stadt Medebach zu kämpfen haben zu.
Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise sind immer noch zu spüren und werden es sicher auch noch in der nahen Zukunft sein. Sei es bei den Berechnungsgrundlagen für die Schlüsselzuweisungen, bei der Berechnung der Kreisumlage oder aber bei unserer eigenen Gewerbesteuer. Niemand weiß genau, wohin die Reise geht. Und ob die verkündeten Wohltaten bei der Einigung zu Hartz IV, die den Kommunen von der Bundesregierung zugesagt wurden, so tatsächlich auch kommen. Ich tu das stark bezweifeln!! Wir sollten lieber jetzt schon unsere kommunalen Taschen fest zu halten, damit keiner rein greift!!!
Nun die Aussagen der SPD-Fraktion zum Haushalt 2011:
Ich werde jetzt keine Zahlen wiederholen, die sind bereits alle entsprechend gewürdigt worden.
Die Untersuchungen für die Zukunft unseres Wasserwerkes bzw. des Abwasserbereiches wurde nun endlich begonnen mit dem Ziel, noch in diesem Jahr eine tragfähige und zukunftsorientierte Lösung zu finden. Die SPD wird diesen Weg konstruktiv begleiten, da dies in den vergangenen Jahren bei der Haushaltsrede immer wieder von uns angesprochen wurde. Die SPD wird aber keiner Lösung zustimmen, die beinhaltet, dass Fremde über unser Wasser /Abwasser, die Preisgestaltung u.a. bestimmen können. Unser Wunschergebnis ist: Die Stadt behält das Sagen und arbeitet mit eigenem Personal. Langfristig stellen wir uns vor, dass die Bereiche Wasser, Abwasser, Bauhof und eigenbetriebene Photovoltaikanlagen in einem Eigenbetrieb „Technische Dienste“ zusammen gelegt werden.
Die Kosten für Städtepartnerschaften sollen aus der Sicht der SPD auf ein Minimum reduziert werden. Natürlich werden Zuschüsse für den Schüleraustausch erhalten bleiben. Aber bei Besuchen von Erwachsenen / Vereinen stellen wir uns vor, dass die Gäste aus Locmine, wenn sie hierher kommen, in Medebacher Gastfamilie aufgenommen werden. Eine kostenpflichtige Unterbringung in Pensionen und evtl. Transferkosten sowie die tägliche Verpflegung muss von den Teilnehmern selbst getragen werden. Sicher sollte es einen Abschluss-Grillabend auf Kosten der Stadt geben. Dies muss den Freunden aus Locmine freundlich aber ehrlich mitgeteilt werden. Dasselbe gilt für die Kontakte nach Worbis. Privat statt Stadt!
Die SPD wird sich auch in den kommenden Jahren dafür einsetzen, dass bei der Stadt Medebach junge Menschen ausgebildet werden.
Da unsere Schulen immer wieder mit PCs ausgestattet werden, schlägt die SPD vor, keine Neu-Geräte zu kaufen. Wirtschaftsunternehmen (z. B. Olsberger Hütte) kaufen Geräte, die zuvor als Leasing-Geräte auf dem Markt waren. Diese Geräte werden reaktiviert und dann mit den eigenen Programmen versehen. Kosten pro PC : 150,-- bis 200,-- €.
Wir sind gerne bereit, den entsprechenden Kontakt zu vermitteln.
Die SPD-Fraktion beauftragt die Verwaltung, die Einführung einer Zweitwohnungssteuer zu prüfen. Wir werden dazu im Laufe des Jahres einen konkreten Antrag stellen.
Die touristische Weiterentwicklung in Medebach sollte ständig vorangetrieben werden. Sicher sind die Veränderungen in der Touristik GmbH ein wichtiger Beitrag dazu.
Der Fußweg vom Center Park in die Innenstadt gehört dazu. Allerdings werden wir sicher noch einmal intensiv über die geplante Trasse reden. Die SPD ist der Meinung, dass auf jeden Fall bei der Star-Tankstelle der Fußweg an die Oberstrasse herangeführt werden muss, damit die Geschäfte, die bis zum Autohaus Hegel stehen, nicht durch diese Planungen „abgehängt“ werden. So eine Entwicklung haben wir ansatzweise ab Marktplatz Richtung Niederstrasse.
Ein ganz wichtiger Punkt in der touristischen Entwicklung und dies hat die SPD in den vergangenen Jahren immer wieder angesprochen, ist die Planungen für den Ausbau des Skigebietes am Schlossberg.
Gerüchte besagen, dass in Winterberg 2 – 3 neue Abfahrten und 2 neue Lifte geplant sind, weil dort die Kapazitäten voll sind. Wir sollten daher in Nachbarschaftlicher Hilfestellung den Winterbergern einige Skifahrer ‚abnehmen’. Das geht aber nur, wenn wir den Schlossberg attraktiver gestalten und eine Abfahrt zur Deifelder Seite schaffen. Die SPD stellt daher den Antrag, der Rat möge beschließen, dass ernsthafte Verhandlungen mit dem Land NRW aufgenommen werden. Und diese müssen dann auch politisch begleitet werden.
Ich komme nun zum Schluss und danke allen, die in der Verwaltung an der Aufstellung und den Beratungen zum Haushalt 2011 mitgewirkt haben.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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